Der Umgang mit dem Islam


Niemand war wirklich überrascht, als die Nachricht über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin bekannt wurde. Bundesinnenminister de Maizière hatte schon im letzten Sommer davor gewarnt, dass wir in Deutschland nicht mehr sicher sind und dass die Terroristen überall zuschlagen können.
Das Argument, dass man von anderen Terroranschlägen wie im französischen Nizza lernen könnte, um die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern, wischte gleich nach dem Anschlag ein Polizeisprecher mit der Behauptung weg, man könne die vielen Weihnachtsmärkte in Berlin nicht in Festungen umwandeln. Insoweit erreichen wir allmählich ein Sicherheitslevel wie in den islamischen Ländern, wo der Terror seit Jahrzehnten tobt und inzwischen zum Alltag gehört.Das ist auch eine Globalisierung, aber diesmal des Terrors, um genauer zu sein: des islamischen Terrorismus. Auf die Diskussion, es gebe auch in anderen Religionen Terror, lohnt es sich nicht einzugehen. Die Faktenlage ist zu offensichtlich. Eines der großen Probleme unserer Zeit hat eben mit dem Islam zu tun.
Ausnahmezustand in Frankreich
Mit der Einwanderung von etwa einer Million Muslimen in den letzten drei Jahren ist die muslimische Gemeinde in Deutschland auf über fünf Millionen Mitglieder gewachsen. Damit liegen wir an zweiter Stelle nach Frankreich mit seinen geschätzt sieben Millionen Muslime und sind auf dem besten Weg, ähnliche Sicherheitsverhältnisse zu haben. Dort hat der Staat die Kontrolle über seine muslimischen Bürger in hohem Maße verloren und es herrschen seit ein paar Jahren bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Der verhängte Ausnahmezustand vom November 2015 wurde ein weiteres Mal bis Mitte Juli 2017 verlängert.
Terrorismus wird uns weiter heimsuchen
Die Kriege in der islamischen Welt werden nicht schnell aufhören und unser Einfluss auf das Kriegsgeschehen ist sehr beschränkt. Der Terrorismus wird uns weiter heimsuchen. Deshalb müssen wir uns verteidigen, indem wir die Terrorgefahr auf ein Minimum reduzieren.

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Dazu gehört eine effektive, koordinierte Kontrolle der europäischen Außengrenze, eine Harmonisierung des Asylverfahrens auf europäischer Ebene, eine Intensivierung der Abschiebungen und ein Einwanderungsgesetz. Gleichzeitig muss die schnelle Versorgung der Bürgerkriegsflüchtlinge in den angrenzenden Ländern Priorität haben, damit sie nicht weiter nach Europa ziehen.
In Deutschland muss man sich auf die Grundwerte unserer pluralistischen Demokratie besinnen und mit den Illusionen des Multikulturalismus aufräumen. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit wird durch andere Grundrechte eingeschränkt. Der Respekt der Kulturen und Religionen ist nicht grenzenlos. Außer den erfolglosen Islamreformern, die meistens in Exil leben, erkennt der Islam weder andere Religionen noch andere Menschen als gleichwertig an. Nach wie vor vermischt er gottesdienstliche und politische Elemente in einem Herrschaftssystem.
Demokratie und unsere humanen Werte verteidigen
Ob traditionell oder fundamentalistisch vertreten alle islamischen Verbände in Deutschland diese Auffassung. Die Trennung zwischen Religion und Politik bildet die Grundlage unserer Gesellschaft, die Verbände haben sie nicht vollzogen. Die Radikalisierung findet überwiegend in den Moscheen statt. Der Aufruf zum Dschihad im Koran gegen Andersgläubigen und Abtrünnige gehört nach wie vor zur islamischen Glaubenslehre.
Der Staat ist nun aufgefordert, unsere Demokratie und unsere humanen Werte zu verteidigen und undemokratische Lehren und Strömungen zu verfolgen. In unserer Welt gilt das von den Menschen gemachte Recht, basierend auf den Menschenrechten, und nicht das göttliche offenbarte Recht. Daran müssen sich alle Muslime wie alle anderen Bürger halten.