Türkei geht nach Veto auf Konfrontationskurs


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Beim Ministertreffen in Brüssel hat Österreich gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Außenminister Sebastian Kurz blockierte sogar eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten und sorgte damit  für einen Eklat.

Auch wenn die EU nicht den Forderungen Österreichs folgte und in einer offiziellen Erklärung lediglich festhielten, dass die Verhandlungen nicht weiter ausgeweitet werden, reagierte die Türkei nun gereizt auf den Vorstoß Österreichs.

Wie die Nachrichtenseite „Die Presse“ unter Berufung auf mehrere Medien berichtet, verlautete der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, er werde von nun an „auf allen Ebenen und bei allen Themen gegen Österreich auftreten.“ Darüber hinaus kündigte er an, die Türkei werde alle Vereinbarungen mit der EU – auch den Flüchtlingspakt – aufkündigen, sollte sich Österreich nicht höflicher gegenüber der Türkei verhalten.

“Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen”

Kurz hatte deutlich gemacht, dass er mit seinem Veto auch die Abgeordneten im Europaparlament unterstützen wolle. Diese hatten sich vor kurzem mit großer Mehrheit für ein Einfrieren der Verhandlungen ausgesprochen. „Ich glaube, dass das Europäische Parlament, das aus den gewählten Vertretern unserer Bevölkerung besteht, durchaus eine gewisse Relevanz haben sollte“, kommentierte Kurz.

“Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen oder nicht mehr im Gespräch zu bleiben”, erklärte er. Es gehe darum, ein politisches Signal zu setzen und der Türkei nicht weiter vorzugaukeln, dass der Beitritt in die EU nahestehe.

“Türkei hat sich kontinuierlich weiter weg von EU entwickelt”

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mehr schaden als nützen würde. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte jüngst davor, dass ein solcher Schritt die aktuellen Verhandlungen über ein Ende der Teilung der Insel Zypern gefährden könne. Zudem werden Risiken wegen der Vereinbarungen mit der Türkei zur Flüchtlingskrise sowie der wichtigen Rolle des Landes im Syrien-Konflikt gesehen.

Kurz sieht das häufig vorgebrachte Argument, durch die Beitrittsverhandlungen könne die EU die Türkei in eine positive Richtung entwickeln, spätestens nach den Entwicklungen der vergangenen Monate für widerlegt. “Die Türkei hat sich kontinuierlich immer weiter weg von der Europäischen Union entwickelt”, sagte er.

“Die EU hat uns bisher nichts gegeben”

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat derweil nach eigenen Angaben alternative Pläne, sollte die EU die Visafreiheit für türkische Staatsbürger doch nicht einführen. “Sollten Versprechen gebrochen werden, wird die Türkei ohne Zweifel einen Plan B und einen Plan C haben”, warnte Erdogan am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor in Ankara.

“Wir müssen nicht zu jeder Entscheidung über uns ‘Ja’ sagen. Die EU hat uns bisher nichts gegeben”, fügte Erdogan hinzu. Näher äußerte er sich nicht.

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